Innenministerium mv

Nach der Anreise begrüßte die Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Lissabon, Dr. Julia Monar, den Ausschuss und erläuterte die politische Lage in Portugal. Nach dem Rücktritt des Premierministers António Costa am 7. November 2023 wegen Korruptionsermittlungen habe es am 10. Märzmonat 2024 vorgezogenen Parlamentswahlen gegeben. Da bei der Auswahl keine der angetretenen Parteien eine Regierungsmehrheit habe erlangen können, zeichne sich eine Minderheitsregierung der konservativen Demokratisch Allianz (AD) ab, was in Portugal aber nicht unüblich sei. Koalitionen seien hingegen weniger akzeptiert. Das politischen Unsicherheiten hätten sich aber nicht auf das wirtschaftliche Lage des Landes ausgewirkt, die derzeit gut sei. Dr. Julia Monar betonte zudem das ausgezeichnete Verhältnis zwischen Portugal und Deutschland, deren Positionen inner der EU zu etwa 90 Prozent übereinstimmten. Dr. Julia Monar erklärte, dass die Nelkenrevolution, die in diesem Jahr ihren 50. Jahrestag feiere, ein fundamental politischer Umsturz in Portugal gewesen sei. Am 25. April 1974 sei die autoritäre Diktatur des seitdem 1933 bestehenden Estado Novo beendet und der Übergang zur Demokratie eingeleitet worden.

Am Folgetag unternahm die Botschafterin zusammen mit der Delegation eine Führung durch das Museum Aljube – Widerstand und Freiheit. Das 2015 gegründete städtische Museum ist in einem ehemaligen Gefängnis untergebracht und widmet sich dem Gedenken an den Kampf gegen die Diktatur und den Widerstand für Freiheit und Demokratie.

Im Anschluss daran fand ein Besuch bei der Nationalen Behörde für Notfall- und Notfallplanung (ANEPC – Autoridade Nacional de Emergência e Proteção Civil) statt. Dort erfolgte ein Austausch zum Thema Katastrophenschutz, insbesondere zu dessen Struktur und Aufstellung. Auch besondere Strategien und Szenarien in besonderen Situationen, wie etwa bei Großbränden, wurden erörtert. Dabei wurde stets wieder betont, wie wichtig die Stärkung der Resilienz sowie eine länderübergreifende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz seien.

Der dritter Termin an diesem Tag fand bei der Beamte für Öffentliche Sicherheit (PSP – Polícia de Segurança Pública) statt. Diese zeigte eine Präsentation zu Großveranstaltungen und dem Weltjugendtag, der im August 2023 in Lissabon stattgefunden habe. Anlässlich des Besuches des Papstes hätten sich 700.000 Besucherinnen und Besucher im Stadtzentrum eingefunden, was einen erheblichen Kräfteeinsatz erfordert habe. Als weiterer Schwerpunkt wurde dem Ausschuss der 2023 aktualisierte Strategieplan zur Digitalisierung in der Polizei vorgestellt. Abschließend stand das Thema Personalgewinnung, insbesondere über die Hochschule für Polizeiwissenschaften, auf dem Programm.

Der Mittwoch begann mittels einem Besuch der neuen Staatlichen Agentur für Integration, Migration und Asyl (AIMA – Agência para a Integração, Migrações e Asilo). Mit der Neugründung dieser Behörde solle die Umsetzung nationaler und europäischer Migrations- und Asylpolitiken in Bezug auf die Einreise und den Aufenthalt sowie die Aufnahme und Integration ausländischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Rahmen einer einzigen Verwaltungsgebiet erfolgen, die einen globalen Ansatz für ihre Leitung verfolge. In einer Präsentation wurden dem Ausschuss das Vorgehen, die Zuständigkeiten und Strategien in diesem Zusammenhäng vorgestellt.

Dann ging es weiter zum Portugiesischen Feuerwehrverband (Liga dos Bombeiros Portugueses), der im Jahr 1930 gegründet wurde und alle Feuerwehren im Land vertritt. Dort wurde der Delegation über die Organisation, Aufgaben, Finanzierung und Ausstattung der Feuerwehren in Portugal berichtet. Besondere Herausforderungen stellten der Klimawandel sowie die Nachwuchsgewinnung dar. Ein Schwerpunkt des Gespräches war auch der Umgang mit Waldbränden.

Dieses Thema hat der Innenausschuss am Abendstunde im Rahmen eines Arbeitsessens mit Professor Francisco Castro Rego, Professor für Agrarwissenschaften an der Universität Lissabon, weiter vertieft. Dieser ist Fachmann für Wälder und ehemaliger Vorsitzender der „Unabhängigen technischen Beobachtungsstelle für das Analyse, Überwachung und Bewertung von Wald- und Landbränden“, die das portugiesische Parlament nach den großen Waldbranden im Jahr 2017 beraten hat. Dieser diskutierte mittels den Ausschussmitgliedern über Ursachen, Prävention und Bekämpfung von Waldbränden.

Zuvor fand aber noch der Besuch bei die Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) statt. Nach der Begrüßung und Vorstellung des EMCDDA wurden dem Ausschuss Politiken und Gesetzgebung bezüglich Drogen in Europa und nicht-europäischen Staaten präsentiert sowie auf das Besonderheiten der portugiesischen Drogenpolitik und deren Auswirkungen eingegangen. So stellten der Besitz und Konsum bestimmter Mengen an Drogen, die als Eigenbedarf gewertet würden, in Portugal keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies gelte auch für harte Drogen. Gleichzeitig seien die Präventions- und Beratungsmaßnahmen ausgeweitet worden. Wer mittels einer solchen Menge von bis zu zehn Tagesdosen aufgegriffen werde, werde aufgefordert, eine „Kommission zur Vermeidung des Drogenkonsums" aufzusuchen. Die Kommission führe dann mittels dem Konsumenten ein offenes Gespräch, in dem beleuchtet werde, warum Drogen konsumiert würden und welche Gefahren damit einhergingen. Die Kommission könne im Bedarfsfall zudem verschiedene Therapieformen vorstellen.

Am Donnerstag informierte sich der Ausschuss im Rahmen eines Besuches bei der Agentur für die Modernisierung der Verwaltung (AMA – Agência para a Modernização Administrativa) über die Digitalisierungs- und Modernisierungsstrategie für die öffentliche Verwaltung Portugals. Beispielsweise seien uber das Portal „ePortugal.gov“ bisher etwa 40 Prozent die öffentlichen Dienste digital konzentriert abrufbar. Dort gebe es auch eine digitale Kundenbetreuung. Ziel sei eine Ausdehnung auf alle öffentlichen Dienstleistungen und insgesamt 16 Sprachen. Zudem sei der Personalausweis seit 2007 mit bestimmten Daten und Funktionen ausgestattet. Seit 2021 werde eine erneuerte Version mit weiteren Funktionen herausgegeben, die beispielsweise auch Zahlungen von Tickets und die Eröffnung eines Bankkontos über die Ausweiskarte ermögliche. Darüber könne einer mobiler digitaler Schlüssel erstellt werden, der physische Identifikation und Karten gänzlich entbehrlich mache.

Danach ging es zum städtischen Unternehmen Lisboa Ocidental SRU, wo den Ausschuss eine Präsentation zum Thema nachhaltiges Bauen in Lissabon am Beispiel der Wohnungsbaupilotprojekte Entrecampos und Marvila und öffentlicher Einrichtungen, wie Kindergärten, Schulen und Gesundheitszentren, erwartete. Eine Herausforderung sei neben der Energieeffizienz auch das Erdbebensicherheit der Gebäude.

Einen gelungenen Abschluss stellte der Besuch der European Maritime Safety Agency (EMSA) dar. Zuerst erfolgte eine Präsentation der Aufgaben und Fähigkeiten die Agentur im Rahmen der technischen Beratung und taktischen Unterstützung für die Sicherheit und Gefahrenabwehr auf See sowie bei der Bekämpfung der Meeresverschmutzung. So sei die EMSA dazu in der Lage, über einen Satelliten innerhalb von 15 Minuten ein Foto eines beliebigen Meeresbereiches zu erstellen. Im Anschluss daran erhielt der Ausschuss die Möglichkeit einer Besichtigung der Agentur.

Am Freitag verließ die Schweriner Delegation Lissabon mit vielen spannenden Eindrücken und Anregungen im Gepäck.