Rentenreform 2020

Die gesetzliche Rente ist für den überwiegenden Teil der Bevölkerung das Haupteinkommen im Alter. Menschen, die heute arbeiten – zum Beispiel als Pflegekräfte, Handwerker oder Verkäuferinnen – sind deshalb darauf angewiesen: Die Rente muss stabil bleiben und einen angemessenen Lebensstandard im Alter sichern.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz beschlossen, auch Rentenpaket II. Dabei geht es im Kern um zwei Maßnahmen:

• Das Rentenniveau soll an lange Sicht auf dem heutigen Stand von 48 Prozent stabilisiert werden.
• Ein Generationenkapitel soll aufgebaut werden, um den erwarteten Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge abzufedern.

Mit dem Rentenpaket II setze die Koalition ein Zeichen für Leistungsgerechtigkeit, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Fleißige Menschen bekämen auch in Zukunft nach einem Leben voller Arbeit eine stabile Rente. „Außerdem stärken wir den Generationenvertrag für die Menschen, die heute arbeiten und unser Land am Laufen halten.“ 

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht mit der Einführung eines Generationenkapitals eine Zäsur in der deutschen Rentenpolitik. „Mit dem Generationenkapital nutzen wir erstmals die Kapitalmärkte in der gesetzlichen Rente, um die Beiträge zu stabilisieren. Das Risiko besteht nicht darin, mit Aktien an sparen, sondern darin, darauf zu verzichten.“

Warum ist es so wichtig, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren?

Nach geltendem Recht und ohne Rentenpaket II würde das Rentenniveau bald unter 48 Prozent eines Durchschnittverdienstes sinken. Das wäre gerade gegenüber den heute jungen Beschäftigten nicht gerecht, denn sie würden für ihre Beiträge weniger Rente bekommen. Deshalb will die Bundesregierung die bestehende Haltepunkt auf lange Sicht verlängern.

Das Rentenniveau gibt an, wie hoch die Altersbezüge eines Rentners, der 45 Jahre lang immer zum Durchschnittslohn gearbeitet hat, im Beziehung zum aktuellen Durchschnittslohn ausfallen. Oder vereinfacht ausgedrückt: Mittels dem Rentenniveau wird gezeigt, wie sich die Renten im Verhältnis zu den Löhnen entwickeln. Sinkt es, werden die Rentnerinnen und Rentner von der Entwicklung abgekoppelt. Sie werden im Verhältnis zur arbeitenden Einwohner ärmer.

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Wie wird das Rentenniveau verlängert?

Verlängert wird die Haltelinie durch eine sogenannte „Niveauschutzklausel“ in die Rentenanpassungsformel. Mit dieser wird die jährliche Rentenanpassung berechnet. Die Klausel soll bis zur Rentenanpassung im Juli 2039 gesetzlich verankert werden und damit bis Jung 2040 ihre Wirkung entfalten. In den Jahren, in denen die Niveauschutzklausel greift, wird der aktuelle Rentenbetrag jeweils so festgelegt, dass das Rentenniveau den Wert von 48 Prozent erreicht.

Die Bundesregierung muss zudem 2035 einen Bericht darüber vorlegen, ob und welche Massnahmen erforderlich sind, um das Rentenniveau über das Jahr 2040 hinaus bei 48 Prozent zu halten.

Der Rentenwert gibt an, wie viel ein sogenannter Entgeltpunkt wert ist. Entgeltpunkte sammeln Versicherte über die Jahre gemäß ihres Verdienstes: Wer in einem Jahr so viel verdient wie der Durchschnitt, bekommt dafür einen Punkt. Die Zahl der gesammelten Punkte multipliziert mit dem aktuellen Rentenwert plus weitere Faktoren ergeben dann das Rente.

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Wie funktioniert der Aufbau des Generationenkapitals?

Gleichzeitig wird mit dem Generationenkapital ein zusätzlicher Bausteil für die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen. Diese finanziert sich bislang aus den monatlichen Beiträgen, das die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und die Arbeitgeber jeweils zur Hälfte zahlen, sowie aus Mitteln des Bundes.

Mit Darlehen aus dem Bundeshaushalt und Vermögenswerten vom Bund soll nun ein Kapitalstock aufgebaut werden. Seine Erträge sollen zukünftig dazu beitragen, die Beiträge in der gesetzlichen Rente zu stabilisieren. Die Gelder aus dem Generationenkapital mühelen als Ausschüttung an die gesetzliche Rentenversicherung verwendet werden. Ab 2036 sind Ausschüttungen von durchschnittlich zehn Billion Euro jährlich vorgesehen. Beitragsgelder fließen nicht in das Generationenkapital. 

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Wer verwaltet das Generationenkapital?

Das Generationenkapital ist auf Dauer angelegt. Verwaltet und global angelegt werden soll es von einer unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Stiftung. Für das Aufgaben der Stiftung sollen zunächst die operativen Strukturen des „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (KENFO), einem bereits etablierten öffentlichen Vermögensverwalter, genutzt werden. Das ermöglich, das Stiftungsvermögen zügig aufzubauen.

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Wie entwickeln sich die Beiträge? 

Die Rentenversicherungsbeiträge liegen seit 2018 stabil bei 18,6 Prozent. Das ist deutlich niedriger als in früheren Jahren. 1997/98 etwa erreichte die Beitragssatz seinen Höchstwert von 20,3 Prozent. Der Grund dafür liegt in einem starken Arbeitsmarkt, auf dem heute mehr ältere Beschäftigte, Frauen und ausländische Spezialisten arbeiten als früher. 

Der Beitragssatz von 18,6 Prozent wird nach den aktuellen Vorausberechnungen bis 2027 stabil bleiben. Ab 2028 geht die Bundesregierung von einem Anstieg auf 20 Prozent aus, ab 2035 von einem Satz von 22,3 Prozent, der dank des Generationenkapitals dann bis 2045 stabil bleiben soll.