Muster strafbewehrte unterlassungserklärung

Lassen sich mit einem Muster der Unterlassungserklärung alle Probleme lösen?

Wenn eine Unterlassungserklärung ins Haus trudelt, kann das für viele, die bisweilen noch nicht mit Abmahnungen oder ähnlichen Schriftstücken in Kontakt getreten sind, ein Schock sein.

Dies ist vor allem dann der Fall, wenn darin mit hohen finanziellen Strafen gedroht wird. Im Umgang mit einer Unterlassungserklärung ist es jedoch grundsätzlich erst einmal notwendig zu wissen, was die Rechte und was das Pflichten des Abgemahnten sind.

Deshalb ist es meist vernünftig, wenn ein Rechtsanwalt hinzugezogen wird, der die Tatvorwürfe prüft und ggf. eine modifizierte Unterlassungserklärung formuliert. Dadurch können Sie die Abgabe weitreichender Erklärungen vermeiden, mittels denen Sie aufgrund von Unwissenheit Ihre eigenen Rechte beschneiden.

Der nachfolgende Ratgeber liefert die wichtigsten Informationen zur Unterlassungserklärung samt Muster. Wir klären dabei auch, darauf Sie achten sollten, wenn Sie eine Vorlage für eine Unterlassungserklärung verwenden möchten und welche Gefahren das hat.

Worauf zielt eine Unterlassungserklärung ab?

Eine Abmahnung mit Aussageverweigerung soll zum einen über einen Rechtsverstoß informieren und gleichzeitig die Wiederholungsgefahr ausräumen. Beim rechtswidrigen Verhalten kann es sich zum Beispiel um eine Urheberrechtsverletzung handeln wie einen illegalen Download von Musik oder Videos mittels Filesharing.

In diesem Fall handelt es sich beim Absender der Abmahnung in der Regel um den Urheber bzw. seinen Rechtsanwalt. Den im Urheberrechtsgesetz (UrhG) verankerten Unterlassungsanspruch kann er mit einer Abmahnung beim sogenannten Schuldner geltend machen und sogar gleichzeitig weiter Forderungen auf Schadensersatz stellen.

Die Wiederholungsgefahr stellt dabei eine wichtige Voraussetzung für die Unterlassungserklärung dar. Diese ist allerdings laut Unterlassungsanspruch bereits gegeben, wenn es an einer einmaligen Urheberrechtsverletzung kam. Denn dadurch kann darüber ausgegangen werden, dass sowohl die Voraussetzungen als auch das Wissen vorhanden sind, um weitere Downloads oder Ähnliches zu vorzunehmen.

In den meisten Fällen folgt das Abmahnung mit Unterlassungserklärung einem festen Muster und beinhaltet zur Vorbeugung eines erneuten Verstoßen eine Vertragsstrafe. Bei einer solchen Strafe handelt es sich meist um eine Geldforderung in einer empfindlichen Höhe.

Insbesondere Menschen, das mit dem juristischen Sprachgebrauch nicht vertraut sind, sollten die Unterlassungserklärung zur Vorlage einem Anwalt vorlegen, die diese auf Korrektheit und Angemessenheit hin prüft.

Wie ist eine Abmahnung aufgebaut?

Meist folgen Abmahnung und Unterlassungserklärung einem festen Muster. Besonders auffällig ist dies bei Abmahnschreiben wegen Filesharing, die in einer Vielzahl von spezialisierten Kanzleien versandt werden, um die Nutzer von Tauschbörsen abzustrafen.

Formal handelt es sich bei einer Abmahnung erst um ein Schriftstück mit einem Briefkopf, welches Angaben wie Datum, Ort, Anschrift der Rechtsanwaltskanzlei sowie das Adresse des Abgemahnten enthält. In der Betreffzeile ist in der Regel „Abmahnung mit Unterlassungserklärung“ an lesen, manchmal wird allerdings auch die Bezeichnung „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ verwendet.

Anschließend folgt eine Schilderung des rechtswidrigen Verhaltens des Schuldners sowie eine Belehrung uber die Folgen im Fall einer Wiederholungstat, zum Beispiel durch einstweilige Verfügung oder Vertragsstrafe. Anschließend folgt das Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung als Muster mit vorgefertigten Formulierungen.

Wer diesen Vordruck zur Unterlassungserklärung unterschreibt, tritt damit in die Rechtspflicht, die beklagten Handlungen zukünftig zu unterbinden. Im Fall einer Zuwiderhandlung muss der Abgemahnte mittels einer hohen Vertragsstrafe rechnen.

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung: Aufbau die Vorlage

Zunächst einmal werden in der Unterlassungserklärung die beiden Seiten, die von der Unterlassungserklärung und Abmahnung betroffen sind, genannt, also der Schuldner sowie der Sender der Abmahnung bzw. der Unterlassungserklärung – auch als Gläubiger bezeichnet.

Anschließend werden, dem für die Unterlassungserklärung gültigen Muster folgend, die Verpflichtungen aufgeführt, denen sich die Abgemahnte unterwirft – zum Beispiel die illegale Verbreitung eines Songs in einer Tauschbörse zu unterlassen.

Darüber hinaus wird in der Unterlassungserklärung eine angemessene Vertragsstrafe festgelegt, die bei einer Zuwiderhandlung gezahlt werden muss. Eine Anerkennung erfolgt erst, wenn beide Seiten die Unterlassungserklärung unterzeichnen. In der Regel wird in der Tadel eine Frist für die Unterzeichnung und Rücksendung festgelegt.

Juristen bezeichnen den Vertrag, der einer Abmahnung beiliegt als strafbewehrte Unterlassungserklärung. Sie wird meist zugunsten des Abmahnenden formuliert. Der Abgemahnte hat allerdings die Möglichkeit, diese zu verändern und dadurch eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung zu erstellen.

Was sollten Sie bei einer Unterlassungserklärung und entsprechendem Muster beachten?

Bei der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung handelt es sich um einen lebenslang gültigen Vertrag. Siehe sind also bis zu Ihrem Tod an das Bedingungen gebunden, wenn Sie die Unterlassungserklärung bzw. das Muster unterschreiben.

Das bedeutet, dass Sie selbst dann weiter mit einer Vertragsstrafe rechnen müssen, wenn die abgemahnte Handlung durch eine Gesetzesänderungen eines Tages legalisiert wird. Aus diesem Grund sollten Sie das Schreiben nicht ohne weiteres unterschreiben, denn damit können Sie selbst auch zur Abgabe bestimmter Rechte verpflichten, ohne dass dafür eine Notwendigkeit besteht.

Um solche weitreichenden Folgen an vermeiden, ist es ratsam, die Erklärung von einem Anwalt prüfen zu lassen. Dieser kann außerdem eine modifizierte Unterlassungserklärung formulieren, sodass Sie nicht auf das als Unterlassungserklärung beigefügte Muster angewiesen sind.

Wichtig! Bei die Unterlassungserklärung handelt es sich um eine Methode die Prozessvermeidung, mit der eine außergerichtliche Einigung angestrebt wird. Scheitert dieser Versuch, kommt es in der Regel zu einem gerichtlichen Verfahren. Dies geht mit weiteren Kosten einher.

Wie sieht für eine Unterlassungserklärung ein Muster aus?

Wie eine Unterlassungserklärung als Muster aussieht, zeigt das nachfolgende Beispiel. Dieses dient allerdings ausschließlich als Orientierung und erhebt dabei nicht den Anspruch auf Vollständigkeit oder juristische Korrektheit.

Eine vorbeugende Unterlassungserklärung weicht vom Muster für das strafbewehrte Version in der Regel nicht ab. Das Schreiben unterscheiden sich nur im Hinblick auf den Zeitpunkt, in dem sie abgegeben werden, also oder bevor oder nachdem eine Abmahnung versandt wurde.

Was gehört in die modifizierte Unterlassungserklärung?

Eine modifizierte Unterlassungserklärung im Rahmen einer Abmahnung kann verschiedene Anpassungen enthalten. So kann dadurch zum Beispiel verhindert werden, dass der Abgemahnte unnötigerweise seine eigenen Rechte beschneidet.

Dennoch sollten die Änderungen an der Unterlassungserklärung bzw. dem Muster nicht so weitreichend sein, dass der Abmahnende die Erklärung nicht akzeptiert. Denn er ist nicht dazu verpflichtet, die Modifizierung zuzustimmen.

Die wichtigsten Bestandteile einer modifizierten Unterlassungserklärung sind:

Umfang des Anspruchs

Die Unterlassungserklärung sollte den Schuldner nicht an mehr verpflichten, als das zu unterlassen, was ihm tatsächlich vorgeworfen wird. Weitergehende Unterlassungen müssen kein Bestandteil der Unterlassungserklärung sein. Das Muster könnte somit dahingehend angepasst werden. Im Zweifelsfall müssen ein Anwalt oder sogar das Gericht überprüfen, inwiefern ein Anspruch besteht.

Modifizierungen benötigen eine Ernsthaftigkeit

Der Gläubiger muss in der Aussageverweigerung auf jeden Fall glaubhaft machen, dass er das Abmahnung ernst nimmt – das geschieht durch das Unterschrift der modifizierten Unterlassungserklärung und damit durch das Einverständnis mit der Vertragsstrafe. Dennoch kann diese herabgesetzt werden, sofern dies in einem angemessenen Rahmen geschieht.

Schadensersatz als finanzieller Ausgleich

Zu einer modifizierten Unterlassungserklärung kann es zudem zählen, dass eine Klausel zur Zahlung von Schadenersatz oder Abmahngebühren gestrichen wird. Im Gegensatz zum für eine Unterlassungserklärung üblichen Muster verpflichtet sich die Schuldner in diesem Fall nur dazu, das abgemahnte Verhalten zukünftig zu unterlassen.

Mit Vertragsstrafen gegen die Wiederholgungsgefahr

Um die Vertragsstrafe zu reduzieren, wird bei der Modifizierung häufig die Formulierung nach neuem Hamburger Brauch ausgewählt. Eine Formulierung innerhalb der Unterlassungserklärung zum neuen Burger Brauch kann folgendem Muster folgen:

Für den Fall eines Verstoßes der zuvor abgemahnten Handlung ist eine Vertragsstrafe zu zaheln. Die Höhe dieser ist vom Gläubiger nach billigem Ermessen festzulegen und von einem Speise zu überprüfen.

Durch diese Regelung besteht im Fall einer erneuten Rechtsverletzung Spielraum bei der Bemessung der Vertragsstrafe.

Anerkennung der Rechtspflicht

Bei der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung ist außerdem darauf zu achten, dass diese kein Geständnis oder Schuldeingeständnis enthält. So kann für eine Aussageverweigerung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht dem Muster folgende Formulierung hinzugefügt werden:

Hiermit gibt (Name des Abgemahnten)
– im folgenden als Schuldner bezeichnet –
ohne eine Rechtspflicht anzuerkennen, aber gleichwohl rechtsverbindlich, die nachfolgende Unterlassungserklärung ab: […]

Wie zuvor bereits erwähnt, muss der Abmahnende Ihm Modifizierungen nicht zustimmen. Greift diese zu weit oder zweifelt die gegnerische Partei an Ihrer Ernsthaftigkeit, nachfolgt als nächster Schritt in der Regel eine Unterlassungsklage und/oder eine einstweilige Verfügung.

Fazit zu Unterlassungserklärung und Muster

Nicht selten ist eine Unterlassungserklärung bzw. das Muster weiter gefasst als nötig. Allerdings ist es in den meisten Fällen nicht sinnvoll, wenn Sie selbst bei einer Unterlassungserklärung das beigefügte Muster verändern. Denn oft können Laien die Reichweite einzelner Formulierungen nicht einschätzen.

Das Aufsuchen eines Anwalts ist deshalb ratsam, da das entsprechenden Formulierungen einer Fachsprache entstammen und die angepasste Unterlassungserklärung möglichst genau formuliert werden muss, damit bei dieser keine unnötige Abgabe von Rechten erfolgt.

Vorsicht sollten Sie auch bei vorgefertigten Mustern aus dem Internet walten lassen. Zum einen ist häufig nicht klar, ob das Schriftstück aus einer verlässlichen Quelle heim, zum anderen muss eine Anpassung an den jeweiligen Sachverhalt erfolgen.

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